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   LAG Berlin, 12.05.1986 - 9 Sa 18/86   

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https://dejure.org/1986,8503
LAG Berlin, 12.05.1986 - 9 Sa 18/86 (https://dejure.org/1986,8503)
LAG Berlin, Entscheidung vom 12.05.1986 - 9 Sa 18/86 (https://dejure.org/1986,8503)
LAG Berlin, Entscheidung vom 12. Mai 1986 - 9 Sa 18/86 (https://dejure.org/1986,8503)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konkursverfahren; Klageerhebung; Anhängigkeit; Forderung; Bestritten; Gläubige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 30.05.1958 - V ZR 295/56

    Fruchterwerb (§ 956 BGB). Konkursbeschlagnahme

    Auszug aus LAG Berlin, 12.05.1986 - 9 Sa 18/86
    Die Geltendmachung von Masseansprüchen und ihre Erfüllung durch den Konkursverwalter erfolgt außerhalb des Verfahrens, das für Konkursforderungen von der Konkursordnung vorgesehen ist, und unabhängig vom Gang der Verteilung der Konkursmasse an die Konkursgläubiger (vgl. BGH WM 1958, 903; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 10. Aufl. 1986, § 57 Rn. 3).
  • LAG Hessen, 04.05.1981 - 8 Sa 1237/80
    Auszug aus LAG Berlin, 12.05.1986 - 9 Sa 18/86
    Ob Schadensersatzansprüche von Arbeitnehmern nach § 628 Abs. 2 BGB für die Zeit vor und nach der Konkurseröffnung zu den Konkursforderungen, § 61 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 6 KO gehören (so BAG vom 13.8.1980, AP Nr. 11 zu § 59 KO; LAG Nürnberg vom 31.5.1977, ARSt 1978, S. 137 Nr. 135; LAG Nürnberg vom 15.3.1978, Bayerisches Amtsblatt 1979, S. C 35; LAG Frankfurt vom 4.5.1981, ZIP 1982, 103 (106); Staudinger/Neumann, BGB, 2. Buch, 12. Aufl. 1979, § 628 Rn. 45; Schmid/Schmid, BB 1982, 194 ff.; Corts, BlStSozArbR 1982, 1 (8)) oder Masseschulden, § 59 Abs. 1 Nr. 3 KO, sind (so Schwerdtner, in: Münchener Kommentar zum BGB Bd. 3 (1980), § 628 Rn. 28; KR-Weigand, 2. Aufl. 1984, § 628 BGB Rn. 56 ff. mit Nachweisen; Kuhn/Uhlenbruck, KO, § 61 Rn. 41 a mit weiteren Nachweisen), braucht im vorliegenden Rechtsstreit nicht abschließend entschieden zu werden.
  • BGH, 17.10.1984 - IVb ZR 153/82

    Zivilprozeß - Klage - Anhängigkeit - Klageeinreichung - Scheidungssache -

    Auszug aus LAG Berlin, 12.05.1986 - 9 Sa 18/86
    Die Anhängigkeit beginnt bereits mit der Zuordnung eines Rechtsschutzgesuches an das betreffende Gericht, also mit dem Eingang beim Gericht (BGH vom 17.10.1984, NJW 1985, 317).
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